Teilbaugenehmigung
Ist ein Bauantrag eingereicht, so kann der Beginn der Bauarbeiten für die Baugrube und für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte auf schriftlichen Antrag schon vor Erteilung der Baugenehmigung durch eine Teilbaugenehmigung schriftlich gestattet werden.
In der folgenden Baugenehmigung können für die bereits begonnenen Teile des Bauvorhabens zusätzliche Anforderungen gestellt werden, wenn sich bei der weiteren Prüfung der Bauvorlagen ergibt, dass die zusätzlichen Anforderungen wegen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich sind.
Die Teilbaugaugenehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung der genehmigten Teilbauarbeiten begonnen oder diese für mehr als ein Jahr unterbrochen worden ist. Die Geltungsdauer kann auf schriftlichen Antrag jeweils um 1 Jahr verlängert werden.
Die Teilbaugenehmigung wird dem Antragsteller erteilt. Dieser ist dafür verantwortlich, dass die von ihm veranlassten Teilbauarbeiten gemäß der erteilten Teilbaugenehmigung und unter Beachtung der entsprechenden Nebenbestimmungen zur Teilbaugenehmigung durchgeführt werden.
Rechtsgrundlage
- § 76 Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 (BauO NRW 2018)
Unterlagen
- Antrag auf Teilbaugenehmigung
Der Antrag auf Erteilung einer Teilbaugenehmigung ist durch den Bauherrn schriftlich mit genauer Angabe der beabsichtigten Teilbauarbeiten und des Aktenzeichens des zugehörigen Bauantrages einzureichen. Dies kann formlos geschehen.
- Nachweis der Standsicherheit
Der Standsicherheitsnachweis muss im Regelfall vor Erteilung der Teilbaugenehmigung in geprüfter Form vorliegen. Die Prüfung muss von staatlich anerkannten Sachverständigen oder der Statischen Abteilung des Bauaufsichtsamtes vorgenommen werden. Die Prüfung umfasst auch den baulichen Brandschutz und den baulichen Schall- und Wärmeschutz. Nur für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2, freistehende landwirtschaftliche Betriebsgebäude und eingeschossige Gebäude mit einer Grundflfäche bis 200 m² sind die Nachweise in ungeprüfter Form vorzulegen. Wird eine Teilbaugenehmigung für den Erdaushub beantragt, muss mit dem Sachverständigen geklärt werden, ob statische Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind.
Kosten
Die Gebühren werden nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen errechnet (Tarifstelle 2.4.5). Die Gebühr beträgt mindestens 50,00 EUR und höchstens 250,00 EUR.
Sind für das Bauvorhaben Baulasten, Befreiungen, Abweichungen, Prüfung des Standsicherheitsnachweises oder dergleichen mehr erforderlich, werden diese Gebührentatbestände gesondert berechnet.