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Verträge mit Straßenbaulastträgern


Der Fachdienst Tiefbau erarbeitet in Abstimmung mit den Trägern der Straßenbaulast die erforderlichen Verträge für den Ausbau von Kreis-, Landes- u. Bundesstraßen im Bereich der Stadt Oelde.

Rechtsgrundlagen allgemein

  • Gemeindeordnung des Landes NRW
  • Kommunalabgabengesetz KAG des Landes NRW
  • Straßen- und Wegegesetz StrWG für das Land NRW

Unterlagen

  • Straßenbau- bzw. Ausbauplan
  • Kostenschätzung
  • Ausbaukonzept

Kosten

Die Erstellung der Ausbauverträge erfolgt gebührenfrei.

Zuständige Organisationseinheit