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Fundsachen

Fundsachen
Nach den gesetzlichen Bestimmungen über das Fundrecht (§ 965 ff. BGB) müssen Gegenstände, die Sie gefunden haben und deren Wert 10 EUR übersteigt, beim zuständigen Fundamt abgegeben werden.

Hinweis zu Fahrrädern
Verschlossene Fahrräder sind keine Fundsachen. Diese können im Bürgerbüro nicht angenommen werden. Unverschlossene Fahrräder sollen wenigstens eine Woche an einer Stelle gestanden haben, bevor sie als Fundsache angemeldet werden dürfen.
Das Bürgerbüro der Stadt Oelde verwahrt Fundsachen für eine Mindestdauer von 6 Monaten. Soweit der Eigentümer sich nicht innerhalb dieses Zeitraumes meldet, hat der Finder Anspruch auf die Fundsache. 

Herausgabe
Gemäß § 975 BGB darf das Bürgerbüro die Sache dem Finder nur persönlich bzw. mit dessen Zustimmung einem Empfangsberechtigten herausgeben. Eine entsprechende Vollmacht ist dann (unabhängig vom Wert der Fundsache) vorzulegen.

Besonderer Hinweis
Gefundene Mobiltelefone, Notebooks, externe Festplatten etc. können personenbezogene Daten enthalten. Die Stadt Oelde ist bemüht, den Eigentümer derartiger Fundsachen ausfindig zu machen. Gelingt dies nicht, ist der Schutz des Datenschutzgrundrechts des Verlierers höher zu bewerten als der Eigentumserwerb und die daraus folgenden Rechte des Finders nach Ablieferung. Letztlich dürfen Fundsachen dieser Art nur an den Finder herausgegeben werden, wenn sicher ist, dass diese Geräte keine personenbezogenen Daten (mehr) enthalten.

Eine notwendige datenschutzkonforme Löschung der auf den genannten Geräten und Datenträgern ggf. enthaltenen personenbezogenen Daten kann durch die Stadt Oelde nicht oder nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand erfolgen. Da seitens der Stadt Oelde nicht abschließend geklärt und versichert werden kann, ob nicht doch noch personenbezogene Daten auf den Geräten gespeichert sind, werden diese nach Ablauf der Fristen gem. § 973 BGB datenschutzgerecht entsorgt. Dieses Verfahren basiert auf einer Handlungsempfehlung der Datenschutzbeauftragten der Länder.

Rechtsgrundlagen allgemein

§ 965 ff. BGB (z.B. Anzeigepflicht, Ablieferungspflicht)
§ 975 BGB (Herausgabe)

Kosten


a) im Werte bis 25 EUR 
kostenfrei
b) im Werte von 26 Euro bis 150 EUR 
Gebühr: 10 EUR 
c) im Werte von 151 EUR bis 500 EUR 
Gebühr: 15 EUR  
d) im Werte über 500 EUR 
Gebühr: 20 EUR  
e) je weitere angefangene 500 EUR 
Gebühr: 20 EUR  
Zuschlag für die Verwahrung sperriger Fundsachen (Fahrräder, Kinderwagen u.ä.)
Gebühr: 15 EUR
 
zusätzlich Finderlohn in Höhe von 5% des Wertes der Fundsache,
ab 510,00 EUR Wert 3% Finderlohn

Zuständige Organisationseinheit

Es hilft Ihnen weiter

Fundsachen Fundsachen
Nach den gesetzlichen Bestimmungen über das Fundrecht (§ 965 ff. BGB) müssen Gegenstände, die Sie gefunden haben und deren Wert 10 EUR übersteigt, beim zuständigen Fundamt abgegeben werden.

Hinweis zu Fahrrädern
Verschlossene Fahrräder sind keine Fundsachen. Diese können im Bürgerbüro nicht angenommen werden. Unverschlossene Fahrräder sollen wenigstens eine Woche an einer Stelle gestanden haben, bevor sie als Fundsache angemeldet werden dürfen.
Das Bürgerbüro der Stadt Oelde verwahrt Fundsachen für eine Mindestdauer von 6 Monaten. Soweit der Eigentümer sich nicht innerhalb dieses Zeitraumes meldet, hat der Finder Anspruch auf die Fundsache. 

Herausgabe
Gemäß § 975 BGB darf das Bürgerbüro die Sache dem Finder nur persönlich bzw. mit dessen Zustimmung einem Empfangsberechtigten herausgeben. Eine entsprechende Vollmacht ist dann (unabhängig vom Wert der Fundsache) vorzulegen.

Besonderer Hinweis
Gefundene Mobiltelefone, Notebooks, externe Festplatten etc. können personenbezogene Daten enthalten. Die Stadt Oelde ist bemüht, den Eigentümer derartiger Fundsachen ausfindig zu machen. Gelingt dies nicht, ist der Schutz des Datenschutzgrundrechts des Verlierers höher zu bewerten als der Eigentumserwerb und die daraus folgenden Rechte des Finders nach Ablieferung. Letztlich dürfen Fundsachen dieser Art nur an den Finder herausgegeben werden, wenn sicher ist, dass diese Geräte keine personenbezogenen Daten (mehr) enthalten.

Eine notwendige datenschutzkonforme Löschung der auf den genannten Geräten und Datenträgern ggf. enthaltenen personenbezogenen Daten kann durch die Stadt Oelde nicht oder nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand erfolgen. Da seitens der Stadt Oelde nicht abschließend geklärt und versichert werden kann, ob nicht doch noch personenbezogene Daten auf den Geräten gespeichert sind, werden diese nach Ablauf der Fristen gem. § 973 BGB datenschutzgerecht entsorgt. Dieses Verfahren basiert auf einer Handlungsempfehlung der Datenschutzbeauftragten der Länder.

Rechtsgrundlagen allgemein

§ 965 ff. BGB (z.B. Anzeigepflicht, Ablieferungspflicht)
§ 975 BGB (Herausgabe)

a) im Werte bis 25 EUR 
kostenfrei
b) im Werte von 26 Euro bis 150 EUR 
Gebühr: 10 EUR 
c) im Werte von 151 EUR bis 500 EUR 
Gebühr: 15 EUR  
d) im Werte über 500 EUR 
Gebühr: 20 EUR  
e) je weitere angefangene 500 EUR 
Gebühr: 20 EUR  
Zuschlag für die Verwahrung sperriger Fundsachen (Fahrräder, Kinderwagen u.ä.)
Gebühr: 15 EUR
 
zusätzlich Finderlohn in Höhe von 5% des Wertes der Fundsache,
ab 510,00 EUR Wert 3% Finderlohn
https://serviceportal.oelde.de:443/dienstleistungen/-/egov-bis-detail/dienstleistung/595/show
Fachdienst Bürgerbüro
Ratsstiege 1 59302 Oelde
Telefon 02522 72-120
Fax 02522 72-460

Maria

Rassenhövel

Bürgerbüro

02522 72-125
maria.rassenhoevel@oelde.de

Nils

Brinkrode

Bürgerbüro

02522 72-126
nils.brinkrode@oelde.de

Andrea

Grabenschröer

Bürgerbüro

02522 72-122
andrea.grabenschroeer@oelde.de

Andrea

Sindermann

Bürgerbüro

02522 72-121
andrea.sindermann@oelde.de

Heike

Quibeldey

Bürgerbüro

02522 72-122
heike.quibeldey@oelde.de