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Verträge mit Straßenbaulastträgern


Der Fachdienst Tiefbau erarbeitet in Abstimmung mit den Trägern der Straßenbaulast die erforderlichen Verträge für den Ausbau von Kreis-, Landes- u. Bundesstraßen im Bereich der Stadt Oelde.

Rechtsgrundlagen allgemein

  • Gemeindeordnung des Landes NRW
  • Kommunalabgabengesetz KAG des Landes NRW
  • Straßen- und Wegegesetz StrWG für das Land NRW

Unterlagen

  • Straßenbau- bzw. Ausbauplan
  • Kostenschätzung
  • Ausbaukonzept

Kosten

Die Erstellung der Ausbauverträge erfolgt gebührenfrei.

Zuständige Organisationseinheit

Verträge mit Straßenbaulastträgern
Der Fachdienst Tiefbau erarbeitet in Abstimmung mit den Trägern der Straßenbaulast die erforderlichen Verträge für den Ausbau von Kreis-, Landes- u. Bundesstraßen im Bereich der Stadt Oelde.

Rechtsgrundlagen allgemein

  • Gemeindeordnung des Landes NRW
  • Kommunalabgabengesetz KAG des Landes NRW
  • Straßen- und Wegegesetz StrWG für das Land NRW
  • Straßenbau- bzw. Ausbauplan
  • Kostenschätzung
  • Ausbaukonzept
Die Erstellung der Ausbauverträge erfolgt gebührenfrei. Straßenbaulastverträge https://serviceportal.oelde.de:443/de/dienstleistungen/-/egov-bis-detail/dienstleistung/898/show
Fachdienst Tiefbau und Umwelt
Ratsstiege 1 59302 Oelde
Telefon 02522 72-423
Fax 02522 72-443